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Ministerrat verabschiedet Gigabit-Strategie

Der Ministerrat hat die von Innenminister Roger Lewentz eingebrachte Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz verabschiedet. Als ganzheitliche Strategie nimmt sie sowohl den vom Innenministerium verantworteten Breitbandausbau, als auch Mobilfunk und 5G in den Blick, wozu eine enge Zusammenarbeit mit dem von Volker Wissing geführten Wirtschaftsministerium stattfand.

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Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz

Strategie zur nachhaltigen Infrastrukturentwicklung.

Zum Herunterladen der Strategie auf das Bild klicken.

Statusbericht digitale Infrastrukturen

Der seit 2015 stattfindende systematische Ausbau in den Landkreisclustern bildet die Basis für die flächendeckende Errichtung von Netzen, die schnelles Internet im Gigabit-Bereich übertragen können. Die Aktivitäten und Leistungen in den Landkreisen kontinuierlich darzustellen, ist Aufgabe und Ziel der Statusberichte Breitbandausbau des Landes Rheinland-Pfalz.

Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz

Am 24. März 2020 hat der Ministerrat die „Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz“ verabschiedet.
Nach dem Aktionsprogramm Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz – Optimierung der Breitbandinfrastruktur (2012) und der Strategie Breitbandnetze der nächsten Generation – Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Rheinland-Pfalz (2014) trägt die Gigabitstrategie für Rheinland-Pfalz den veränderten Rahmenbedingungen auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes sowie den sich verändernden Anforderungen an Breitbandnetze, gleich welcher Zugangsart und Bandbreiten, Rechnung, beschreibt die strategische und operative Ausrichtung des Landes hinsichtlich des Auf- und Ausbaus von Infrastrukturen für die Gigabit-Gesellschaft, benennt Ziele und Leitbilder, beschreibt die erforderliche Organisation und Rollenverteilung in Form einer Gigabit-Architektur und identifiziert die zur Umsetzung erforderlichen Instrumente.
Die Gigabit-Strategie schafft damit die Voraussetzungen, damit bis zum Jahr 2025 in ganz Rheinland-Pfalz die Landkreise den Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer hin zu Glasfaser auf den Weg bringen können.

In der digitalisierten Welt wollen und müssen Menschen online sein. Ihnen ist es hierbei egal, wie sie online sind. Eine Unterscheidung zwischen Festnetz, WLAN oder Mobilfunk ist eine technische – aber keine, mit der sich Menschen befassen möchten. Die Gigabit-Strategie ist daher eine ganzheitliche Strategie. Sie nimmt den eigenwirtschaftlichen wie den geförderten Ausbau gleichermaßen in den Blick, sie identifiziert Herausforderungen und beschreibt die hierfür erforderlichen Maßnahmen. Bei all dem betrachtet sie alle für die Gigabit-Gesellschaft relevanten Zugangstechnologien: Festnetz wie mobile Zugangstechnologien.
Mit der Gigabit-Strategie werden die Ziele und Leitbilder für eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung weiterentwickelt. Grundlage für den Infrastrukturausbau hin zu flächendeckenden, konvergenten Gigabit-Netzen ist eine klare Organisation und Rollenverteilung. Die organisatorisch-operativen Weichen hierfür werden durch die Gigabit-Architektur für Rheinland-Pfalz mit vier Säulen sichergestellt:

dem privatwirtschaftlichen Ausbau der in Rheinland-Pfalz tätigen Telekommunikationsunternehmen,
dem flankierenden, durch Fördermittel initiierten Ausbau in Regionen, in denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfinden wird,
dem Breitband-Kompetenzzentrum als zentrale steuernde und koordinierende Instanz für die Netzinfrastrukturentwicklung in Rheinland-Pfalz sowie
dem für den Mobilfunk zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Unterstützung der Clearingstelle Mobilfunk.

Der Weg zur Gigabit-Strategie

In einem breiten Beteiligungsprozess mit allen relevanten Stakeholdern und interessierten Gruppen wurde die Strategie auf Grundlage von Eckpunkten, auf die zahlreiche schriftliche Stellungnahmen eingingen und von denen im Rahmen eines Hearings einzelne Punkte intensiv in Gruppen diskutiert wurden, erarbeitet. Im Rahmen der Sitzung des Netzbündnisses für Rheinlad-Pfalz wurde der Entwurf der Strategie den Partnern im Netzbündnis in Grundzügen bereits vorgestellt und begrüßt.

21 Stellungnahmen zur Kommentierung des Eckpunktepapiers
Hearing am 10.07.2019 mit ca. 60 Teilnehmern
Abschluss Konsultationsverfahren am 23.10.2019
3. Sitzung Netzbündnis, 31.1.2020 - Vorstellung Entwurf Gigabit-Strategie
24.03.3030 - Kabinettsbeschluss und Veröffentlichung

Akteure im Gigabit-Ausbaus in Rheinland-Pfalz

Zuständigkeiten

Das Ministerium des Innern und für Sport ist mit seinem Breitband-Kompetenzzentrum federführend zuständig für alle Fragen zur Thematik Ausbau der Breitbandinfrastruktur und allen damit verbundenen (Förder-)Maßnahmen, sowie für den Ausbau freier WLAN-Hotspots (wifi4rlp).

Alle Informationen finden Sie auf der Website des Breitband-Kompetenzzentrums unter www.breitband.rlp.de

Für die Themen Mobilfunk und Telekommunikationsrecht ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau federführend zuständig. Hier ist auch die Clearingstelle Mobilfunk als zentraler Ansprechpartner für die Netzbetreiber sowie die kommunalen Gebietskörperschaften zum Mobilfunkausbau angesiedelt.

Alle Informationen finden Sie auf der Website des Wirtschaftsministeriums unter der Clearingstelle.

Ausbau digitaler Infrastrukturen für die Gigabit-Gesellschaft

Zuständigkeiten im Ministerium des Innern und für Sport

Breitband-Kompetenzzentrum

Gebündeltes Breitband-Wissen: Das rheinland-pfälzische Breitband-Kompetenzzentrum

Um die Optimierung der Breitbandinfrastruktur voranzutreiben, hat sich die Landesregierung Rheinland-Pfalz für ein kooperatives Modell mit klaren Zuständigkeiten und dem Schwerpunkt „Information und Beratung“ entschieden. Für die Umsetzung der Ziele wurde eine Organisationsstruktur geschaffen, die zum einen den Projektcharakter der unterschiedlichen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz abbildet und zum anderen institutionell verankert ist: In der IT-Zentralstelle, Breitband im für den Breitbandausbau federführenden Ministerium des Innern und für Sport wurde das Breitband-Kompetenzzentrum eingerichtet, das die konkrete Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Projekte koordiniert.

Netzbündnis für Rheinland-Pfalz

Gemeinsam den Netzinfrastrukturwechsel gestalten: Im Netzbündnis für Rheinland-Pfalz

Im Netzbündnis für Rheinland-Pfalz haben die rheinland-pfälzische Landesregierung, Telekommunikationsunternehmen, Digital-Verbände sowie kommunale Spitzenverbände das gemeinsame Ziel vereinbart, den Breitbandausbau im Land gemeinsam weiter voranzubringen. Im Bündnis wolle man die Voraussetzungen für die Errichtung flächendeckender Gigabit-Netze schaffen.

Das Netzbündnis für Rheinland-Pfalz ist neben dem Runden Tisch Breitband und dem Treffen der Breitband-Koordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte ein wesentliches Element im partnerschafltichen Miteinander aller am Breitbandausbau beteiligten Akteure im Land.

Zuständigkeiten im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Telekommunikationsrecht

Die Telekommunikationsunternehmen haben durch die Innovations- und Investitionsanreizwirkungen des Wettbewerbs in den vergangenen Jahrzehnten in erheblichem Umfang in den Ausbau der Netze investiert und bilden somit die Voraussetzung für weitere neu entstehende innovative Dienste.
Grundlegende Basis für diese Entwicklung waren die rechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen Telekommunikationsrichtlinien, des deutschen Telekommunikationsgesetzes sowie der darauf basierenden Wettbewerbsregulierung durch die Bundesnetzagentur. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die stetige Anpassung des Rechtsrahmens an die technische Entwicklung durch seine Mitwirkung an der Rechtsetzung des Bundes und die Unterstützung der Wettbewerbsregulierung durch die Bundesnetzagentur.

Runder Tisch Mobilfunk

In dem Zuge des Runden Tischs Mobilfunk wurde zwischen der Landesregierung und den Mobilfunknetzbetreibern ein enges Monitoring der Mobilfunkversorgung vereinbart, um Transparenz über die noch zu versorgenden Regionen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Der Fortschritt des weiteren Infrastrukturausbaus wird somit regelmäßig durch Status- oder Monitoringberichte sowie regionale Steckbriefe dokumentiert.
Mit der seit März 2020 eingerichteten Clearingstelle Mobilfunk unterstützt die Landesregierung Mobilfunkanbieter und Kommunen bei der Lösung von Ausbauproblemen vor Ort sowie der Standortfindung für neue Mobilfunkstationen.
Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der Clearingstelle.